Wahlrecht ab 16 auf kommunaler Ebene ist ein Riesenerfolg der JuLis Brandenburg
Zu der heute beschlossenen Verfassungsänderung der Regierungsfraktionen zum Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene und kommunaler Ebene erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg Max Koziolek:
„Für die Jungen Liberalen Brandenburg ist heute ein Feiertag! Wir setzen uns bereits seit 2007 für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen ein. Linda Teuteberg, die 2009 als JuLi-Kandidatin für die FDP in den Landtag eingezogen ist, hat im August letzten Jahres unsere Forderung mittels eines Gesetzesvorschlages in das Parlament eingebracht und nun wurde es nach über einem Jahr beschlossen. Das zeigt, dass wir durch konsequente gute Arbeit selbst Verfassungsänderungen in Brandenburg durchsetzen können. Ein großes Lob für unseren Verband!“
Der Landesvorsitzende Koziolek erklärt weiterhin: „Bitter stößt jedoch auf, dass die Koalition sich über den Sachverstand von Betroffenen und Experten hinwegsetzt und auch das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene beschließt. Damit schießt die Koalition über das Ziel hinaus und hat damit das Anliegen des Wahlrechts ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene riskiert. Der Vorschlag der JuLis ist Konsens in allen Parteien. Dass die Koalition Verfassungsänderungen nicht mit größtmöglichem Konsens fasst, sondern auf Biegen und Brechen durchsetzt, zeugt von dem fehlenden Verantwortungsbewusstsein von Rot-Rot!“
