JuLis fordern Landesregierung zur Stellungnahme bezüglich des Einsatzes des „Staatstrojaners“ auf
Aufgrund der Berichte über die Aufdeckung eines „Staatstrojaners“ durch den Chaos Computer Club und einem möglichen Einsatz auf Landesebene erklärt der Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Max Koziolek:
„Die Vorwürfe sollten für jeden erschreckend sein. Die durch das Bundesverfassungs-gericht eng gesetzten Grenzen zum Einsatz von Spähsoftware wurden deutlich überschritten. Das BKA streitet den Einsatz von „Bundestrojanern“ ab und andere Behörden schweigen sich diesbezüglich aus. Das brandenburgische Innenministerium hat mittlerweile eingeräumt in einem Fall Trojanersoftware einzusetzen.“
„Wir Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, detailliert Stellung zu diesem speziellen Fall und zum generellen Einsatz von Trojanersoftware durch Landesbehörden zu beziehen. Dabei muss geklärt werden, ob die im Land eingesetzte Software identisch oder vergleichbar mit dem vom Chaos Computer Club analysierten Programm ist und ob bei Abhöraktionen und Online-Dursuchungen in Brandenburg die rechtsstaatlichen Grenzen überschritten wurden. Ferner verlangen wir eine genaue Aufklärung darüber welche Landesbehörden derartige „Staatstrojaner“ verwenden, wie oft dies geschieht und was unternommen wird um die Rechte der ausgespähten Personen und unbeteiligter Dritter zu wahren. Auch muss die Frage beantwortet werden, ob durch den Einsatz solcher Ermittlungsinstrumente die Sicherheit von Computerdaten der Betroffenen gegenüber Dritten beeinträchtigt wurde.“
„Sollte dies nicht zeitnah geschehen, muss sich der Innenausschuss des Landtags bei nächster Gelegenheit mit dem Thema beschäftigen oder die FDP-Fraktion im Landtag muss durch eine Kleine Anfrage die Landesregierung zur Stellungnahme zwingen.“
Koziolek weiter: „Wir Jungen Liberalen werden durch diesen Missbrauchsverdacht in unserer grundlegenden Ablehnung von Instrumenten wie heimlichen Online-Durchsuchungen und ständigen Datenspeicherungen gestärkt. Der Rechtsstaat darf nicht seiner vermeintlichen Verteidigung zum Opfer fallen. In diesem Zusammenhang hat die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, die absolute Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen hat, auch unsere volle Unterstützung.“
