JuLis Brandenburg fordern Unterstützung zum CCS-Gesetz
Zur Abstimmung im Bundesrat am 23. September
Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern die Landesregierung auf das „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ im Bundesrat zu unterstützen.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Max Koziolek, dazu: „Nachdem zahlreiche Rechtsgutachten von verschiedenen Umweltverbänden, wie dem BUND und Greenpeace, belegt haben, dass die Länderausstiegsklausel rechtlich nicht wirksam ist, sind die von Ministerpräsident Platzeck vorgebrachten Sorgen einer Lex Brandenburg unbegründet. Auf dieser Grundlage fordern wir Herrn Platzeck auf, sich an sein Wort zu halten und dem Gesetz zu zustimmen. Da ein Alleingang Brandenburgs laut den Gutachten ausgeschlossen ist, kann die Regierung wie versprochen die Pläne zur weiteren Erforschung der CCS-Technologie unterstützen und voranbringen.“
„Mit der weiteren Erforschung der CCS-Technologie wird Brandenburg seine Vorreiterrolle im Zukunftsthema Kohlenstoffforschung weiter ausbauen“, so Koziolek weiter.
