Junge Liberale Brandenburg an der Havel

Der Staat ist ein Werkzeug der freien Gesellschaft, um Menschen gelebte Freiheit zu ermöglichen. Er schützt ihre Freiheit vor Übergriffen anderer und sichert die Chance auf ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben.

Diese Aufgaben kann der Staat nur erfüllen, wenn er demokratisch verfasst ist: Nur so ist die Kontrolle der Staatstätigkeit durch die freie Gesellschaft gewährleistet und nur so kann das Potential der freien Gesellschaft für die Lösung staatlicher Probleme genutzt werden. Denn allein demokratische Institutionen ermöglichen jedem Bürger die Teilhabe an Staatsangelegenheiten und machen sich über die öffentliche Debatte das in der Gesellschaft verstreute Wissen zu Nutze. In der modernen repräsentativen Demokratie sollen deswegen gerade auch Parteien möglichst vielen Bürgern die Möglichkeit geben, Politik selbst zu gestalten. Die Liberalen müssen hier Vorbild für Andere sein. Als Werkzeug der freien Gesellschaft besitzt der Staat keinen Wert an sich. Wo sich zeigt, dass die Bürger Angelegenheiten genauso gut eigenverantwortlich und gleichberechtigt selbst regeln können, endet seine legitime Tätigkeit.

Wer Bürger eines Staates ist, soll nicht allein eine Frage der Herkunft sein. Freiheit bedeutet auch, dass die Staatsbürgerschaft wechseln kann. Das setzt aber voraus, dass sie auch anders als durch Geburt erworben werden kann. Daher soll jeder Mensch die Staatsbürgerschaft erwerben können, der dauerhaft in einem Staat lebt, dessen Sprache spricht und sich zu dessen Werten bekennt. Jenseits der Staatsbürgerschaft sollen auf der Ebene der Gemeinden auch Ausländer mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel bei demokratischen Prozessen mitentscheiden können.

Jeder Staat ist der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Sie umschreiben rechtliche Grenzen für Eingriffe des Staates in Lebensbereiche, die für tatsächlich gelebte Freiheit besonders wichtig sind. Sie werden dem Menschen nicht verliehen, sondern er wird mit ihnen geboren. Humanistischer Liberalismus stellt sich jeder staatlichen Aktivität in den Weg, die Menschenrechte verletzt. Er verteidigt entschlossen die Grundrechte des Grundgesetzes.

Unser liberales Gesellschafts- und Staatsverständnis verbietet grundsätzlich die Heranziehung zu staatlichen Zwangsdiensten. Der Staat ist nicht dazu berechtigt, derart in die Lebensgestaltung junger Menschen einzugreifen. Darüber hinaus machen weder die internationale Sicherheitslage noch der Zustand der innergesellschaftlichen Solidarität Zwangsdienste erforderlich.

Mit der Veränderung der Welt verändern sich auch die Lebensbereiche, die für gelebte Freiheit besonders wichtig sind, und vor dem Zugriff des Staates geschützt werden müssen. In der Welt der Wissens- und Informationsgesellschaft gehört dazu das Recht, selber darüber entscheiden zu können, wer was über einen selbst weiß. Jeder Mensch soll Herr der Daten und Informationen über ihn und sein Leben sein. Denn eine menschliche Gesellschaft braucht Privatsphäre. Deshalb muss der einzelne Mensch vor Angriffen auf seine Privatsphäre sowohl vor dem Staat als auch vor Privaten geschützt werden. Es gibt einen Kernbereich privater Lebensführung, der auch dem Staat absolute Grenzen setzt. Dieser Schutz muss sich auch auf die neuen Orte privater Lebensführung im Informationszeitalter erstrecken: Auch der Computer oder das Mobiltelefon, in denen heute jeder Mensch ganz persönliche Daten speichert, müssen geschützt sein wie es früher vielleicht nur die Wohnung war. Der ungehinderte Zugang zu Informationen ist zudem Vorraussetzung für Freiheit, Gleichheit und die persönliche Entfaltung aller Menschen. Das Internet hat hier weltweit eine Schlüsselposition eingenommen. Die Freiheit des Internets und der ungehinderte Zugang zu diesem, sollen uneingeschränkt garantiert werden. Der Staat darf hier nicht eingreifen.

Wo die Gebote der Gewaltlosigkeit und der Toleranz gegenüber anderen missachtet werden, muss der Staat sie durchsetzen. Ohne Sicherheit kann Freiheit nicht gelebt werden. Sicherheit ist aber allein kein Wert an sich. Sie dient der Freiheit. Der Staat verfehlt daher seinen Zweck, wenn er bei der Bekämpfung von Kriminalität mehr Freiheit seiner Bürger vernichtet als er bewahrt. Humanistischer Liberalismus stellt sich jeder Politik in den Weg, die die Ängste der Menschen vor Gewalt und Kriminalität schürt und ausnutzt, um ihnen ein Stück ihrer Freiheit zu nehmen. Wo Eingriffe in Grund- und Menschenrechte zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität stattfinden sollen, muss konkret feststehen, dass hierdurch mehr Freiheit bewahrt als vernichtet wird. Das gilt auch, wenn Kriminelle grenzüberschreitend handeln wie beim internationalen Terrorismus. Die grund- und menschenrechtlichen Bindungen deutscher Amtsträger gelten auch im Ausland. Folter und andere grund- und menschenrechtswidrige Praktiken zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr dürfen sich deutsche Behörden nie zu Nutze machen unabhängig davon, wo und durch wen sie angewendet werden.

Wenn der Staat die Gebote der Gewaltlosigkeit und der Toleranz gegenüber anderen durchsetzt, dann geschieht das auch, um in der Gesellschaft Vielfalt gegebenenfalls unter Bedingungen des produktiven Streits zu ermöglichen. In diesem produktiven Streit kommt dem Staat die Rolle des neutralen Moderators zu. Er hat in der Frage nach dem glücklichen und sinnerfüllten Leben seiner Bürger nicht Partei zu ergreifen. In der Tradition der europäischen Aufklärung treten wir für einen säkularen, weltanschaulich neutralen Staat ein. Deshalb muss der Staat etwa die strikte Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensbekenntnisse, wozu auch die Überzeugung, nicht zu glauben, zählt, sicherstellen. Humanistischer Liberalismus ist keine Kampfansage an religiöse Überzeugungen. Der Mensch muss sich aber frei von staatlicher Bevorzugung oder Benachteiligung für oder gegen solche Überzeugungen entscheiden können. Glaube, der jedoch gegen freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet, darf nicht diese als Schutzmantel missbrauchen.

Jeder Staat braucht Geld, um seine Aufgaben zu erfüllen. Deshalb muss er Steuern erheben können. Denn wir wollen nicht, dass sich der Staat als Unternehmer betätigt, um an Geld zu gelangen, und seinen Bürgern Konkurrenz macht. Aber ebenso wie der Staat sich auf die notwendigen hoheitlichen Aufgaben konzentrieren soll, muss er auch Maß halten bei den Steuern, die er zur Finanzierung dieser hoheitlichen Aufgaben erhebt.

Nimmt der Staat Schulden auf, belastet er regelmäßig künftige Generationen. Denn Politik entwickelt immer neue Ideen, wie das Geld ausgegeben wird, aber nicht, wie Schulden wieder abgebaut werden. Die Zinslasten schränken dann den finanziellen Gestaltungsspielraum künftiger Generationen ein. Daher wollen wir dem Staat die Schuldenaufnahme im Grundgesetz verbieten Abweichungen dürfen nur in Ausnahmefällen möglich sein, wenn eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag dies beschließt und ein verbindlicher Tilgungsplan für die neu aufgenommen Schulden festgelegt wird.

 Staaten sind heute Nationalstaaten. Doch diese befinden sich im Zeitalter der Globalisierung im Wandel. In diesem Prozess setzen wir uns gemeinsam mit Liberalen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dafür ein, diese zu einem europäischen Bundesstaat fortzuentwickeln. Denn die Europäische Union ist nicht nur ein historisches Erfolgsprojekt, das Frieden und Wohlstand in Europa bewirkt hat und auch im Zeitalter der Globalisierung sichern wird, sondern bietet auch Antworten auf zukünftige Herausforderungen. Ein europäischer Bundesstaat ist ebenso wie jeder Nationalstaat nur ein Instrument, um Freiheit zu verwirklichen. Deshalb muss er an eine demokratische Verfassung mit effektiver Gewaltenteilung und Grundrechten gebunden sein, die den Gedanken der Menschenrechte gerecht werden. Um der Gefahr von Machtkonzentrationen und Bürgerferne zu begegnen, muss ein europäischer Bundesstaat föderal organisiert und rechtlich an ein effektives Subsidiaritätsgebot gebunden sein. Dem europäischen Gesamtstaat sollen dabei nur Aufgaben zukommen, die er besser erledigen kann als die Gliedstaaten.